Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 9. August 2026 · externe KALINA-Version · Unternehmer und Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für Verträge über die externe Ausgabe der Software-as-a-Service-Plattform KALINA zwischen der KALION GmbH, Salzstraße 185/1, 74076 Heilbronn, und ihren Kundinnen und Kunden. Nutzbar ist KALINA sowohl von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB — Rechtsanwaltskanzleien und Berufsausübungsgesellschaften ebenso wie Unternehmen ohne anwaltliche Zulassung, etwa Rechtsabteilungen und Personalabteilungen — als auch von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen; das ist jeweils kenntlich gemacht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften gehen diesen AGB in jedem Fall vor. Die gesondert gekennzeichnete interne KALER-Version unterliegt den dafür bestehenden internen bzw. gesonderten Vereinbarungen.

§ 2 Vertragsschluss und Freischaltung

Registrierung und Abo-Anfrage sind noch keine Annahme. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, vereinbarte elektronische Bestellung oder bestätigte Zahlung zustande. Tarif, Laufzeit, Nutzerzahl und Preis ergeben sich aus Bestellung und Leistungsbeschreibung. Daten- und KI-Funktionen werden erst freigeschaltet, wenn die Zahlung bestätigt und die aktuelle Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung durch einen vertretungsberechtigten Kanzlei-Admin angenommen ist.

§ 3 Leistung und Produktversionen

KALION stellt KALINA als browserbasierte juristische Arbeitsplattform bereit. Der gebuchte Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung. KALION darf Funktionen sicherheitsbedingt oder zur technischen Weiterentwicklung ändern, wenn der vertragliche Hauptnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden vorab angekündigt, soweit keine sofortige Sicherheitsmaßnahme erforderlich ist. Ein Anspruch auf bestimmte Drittmodelle oder externe Datenquellen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 4 KI-Ausgaben und menschliche Kontrolle

KI-generierte Texte, Analysen, Fundstellenhinweise und Dokumente sind maschinell erzeugte Arbeitshilfen und keine Rechtsberatung durch KALION. Sie können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Nutzer müssen Sachverhalt, Fristen, Berechnungen, Zitate, Fundstellen und rechtliche Schlussfolgerungen vor jeder Verwendung fachlich prüfen. KALINA darf nicht als alleinige Grundlage für eine Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung über eine Person eingesetzt werden. KALION erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und keine Rechtsberatung im Einzelfall; KALINA prüft, bewertet und vertritt keine konkrete fremde Rechtsangelegenheit. Nutzerinnen und Nutzer ohne eigene juristische Qualifikation werden ausdrücklich darauf hingewiesen, eine anwaltliche Prüfung einzuholen, bevor sie auf Grundlage einer Ausgabe handeln oder Fristen berechnen.

§ 5 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

  • Zugänge personengebunden nutzen, starke Endgeräte- und Kontosicherheit gewährleisten und Rollen unverzüglich anpassen;
  • nur rechtmäßig erhobene und für den Arbeitsauftrag erforderliche Daten eingeben;
  • Verschwiegenheit, Datenschutz, Berufsrecht und interne Weisungen einhalten;
  • keine Schutzmechanismen umgehen, keine Schadsoftware, automatisierten Lasttests oder unberechtigten Fremdzugriffe veranlassen;
  • eigene API-Schlüssel oder Anbieter nur nach eigener datenschutz- und berufsrechtlicher Freigabe konfigurieren;
  • Sicherheits- oder Datenschutzvorfälle unverzüglich an KALION melden.

§ 6 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit

Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung richtet sich danach, wer die Zwecke der Verarbeitung bestimmt. Geben Unternehmer — insbesondere Kanzleien — Daten Dritter ein, etwa Mandats- oder Beschäftigtendaten, sind sie dafür Verantwortlicher und KALION Auftragsverarbeiter. Geben Verbraucher ausschließlich eigene Angelegenheiten ein, liegt keine Auftragsverarbeitung vor; KALION verarbeitet diese Daten dann zur Erfüllung des mit ihnen geschlossenen Vertrags als eigener Verantwortlicher nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für den erstgenannten Fall gilt: Einzelheiten regelt die versionierte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die bei Datenschutzwidersprüchen vorgeht. Die Kanzlei erteilt Weisungen über Produktnutzung, Administration oder in Textform. KALION bindet mitwirkende Personen und Unterauftragsverarbeiter vertraglich, verarbeitet Mandatsinhalte nicht für Werbung oder allgemeines Modelltraining und wahrt die vereinbarten Lösch- und Sicherheitsanforderungen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsverzug

Preise ergeben sich aus Bestellung bzw. Leistungsbeschreibung. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die dort ausgewiesenen Beträge netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern gilt der ausgewiesene Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer (§ 3 PAngV); vor Abgabe der Bestellung wird der zu zahlende Gesamtbetrag angezeigt. Wiederkehrende Entgelte werden im Voraus fällig. Elektronische Zahlungen werden durch den im Checkout ausgewiesenen Zahlungsdienstleister verarbeitet; alternativ kann Rechnung vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug darf KALION nach Mahnung und angemessener Frist den Zugang vorübergehend sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Soweit die Bestellung nichts anderes bestimmt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums in Textform an kontakt@kalion-software.com gekündigt werden. Unabhängig davon steht die Kündigungsschaltfläche unter Verträge hier kündigen ständig und ohne Anmeldung zur Verfügung (§ 312k BGB). Der Zugang der Erklärung wird in Textform mit Datum und Uhrzeit bestätigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

§ 8a Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten, die Anschrift für die Widerrufserklärung und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung schon während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

KALION betreibt die Plattform nach dem Stand der Technik und strebt im Monatsmittel 99,5 % Verfügbarkeit an. Dies ist ohne gesondert vereinbartes SLA keine Garantie. Ausgenommen sind angekündigte Wartung, höhere Gewalt, notwendige Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von KALION. Verbindliche Reaktionszeiten, Servicegutschriften oder abweichende Verfügbarkeiten gelten nur, wenn sie in Bestellung oder SLA ausdrücklich vereinbart sind.

§ 10 Rechte an Inhalten

Rechte an eingebrachten Inhalten verbleiben bei der Kundin bzw. dem Kunden oder den jeweiligen Berechtigten. Sie räumen KALION die für Bereitstellung, Sicherheit, Sicherung und vertragsgemäße Verarbeitung erforderlichen, zeitlich auf den Vertrag begrenzten Rechte ein. An neu erzeugten Ausgaben beansprucht KALION keine ausschließlichen Rechte; Rechte Dritter und die mangelnde Schutzfähigkeit rein maschineller Ergebnisse bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

KALION haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, übernommener Garantie, arglistigem Verschweigen und nach zwingendem Recht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Verantwortung für die fachliche Prüfung und die konkrete Verwendung von KI-Ausgaben bleibt bei der Nutzerin bzw. dem Nutzer; zwingende Haftung von KALION für eigene Pflichtverletzungen wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 12 Export, Rückgabe und Löschung

Während der Laufzeit können Inhalte in den jeweils angebotenen Formaten exportiert werden. Nach Vertragsende kann innerhalb von 30 Tagen eine Rückgabe der noch vorhandenen Produktivdaten in einem gängigen, technisch verfügbaren Format anfordern. Danach werden Daten nach Maßgabe des AVV und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht oder gesperrt. Sicherungskopien werden im regulären Zyklus überschrieben.

§ 13 Änderungen

KALION informiert über wesentliche Vertragsänderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten. Änderungen von Hauptleistung, Preis oder Datenschutzpflichten bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung oder eines gesetzlichen Änderungsrechts. Rein technische, sicherheitsbedingte oder für den Kunden ausschließlich vorteilhafte Anpassungen können mit Mitteilung umgesetzt werden, soweit der Hauptnutzen erhalten bleibt. Erfordert eine Änderung eine neue AVV-Fassung, bleiben Datenfunktionen bis zur erneuten Bestätigung gesperrt.

§ 14 Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, Heilbronn. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Ist eine Bestimmung unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.